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KOLUMNE

CBD IM INFO

STRASSENVERKEHR WAS SOLLTE MAN ALS
CBD-KONSUMENT IM FALLE
EINER VERKEHRSKONTROLLE
BEACHTEN?

Risiken und rechtliche Situation 1. Unbedingt auf die Einnahme von
CBD verweisen, sollte eine Untersuchung
auf Suchtgiftkonsum durch Polizei bzw.
Amtsarzt erfolgen!
Redaktion: Dr. Martin Feigl
2. Die Verwendung der Begriffe „Joint“
und „Cannabis“ sollte in diesem Zusam-
BD-Präparate haben keine psy- prüfen oft auch bereits lediglich aufgrund menhang vermieden werden. Häufig
choaktive Wirkung und fallen der Einnahme von CBD-Produkten die wird nur der Konsum von Joints oder
auch nicht unter das Suchtmit- gesundheitliche Eignung. Sollte das vor- Cannabis protokolliert, auch wenn es
C telgesetz. Der THC-Gehalt muss kommen, empfiehlt sich ebenso eine recht- sich um CBD-Produkte handelt.
laut Gesetz unter 0,3 % liegen. Aufgrund liche Prüfung. Laut Gesetz berechtigt nur 3. Harntest verweigern! Er ist stets
dieser geringen Menge kommt es auch zu die Einnahme von verordneten Sucht- und freiwillig und zeigt lediglich an, dass
keiner berauschenden Wirkung. Was ist Arzneimitteln diese Überprüfung. Bei CBD CBD bzw. THC konsumiert wurde. Über
aber beim Konsum von CBD im Straßen- handelt es sich jedoch weder um ein Sucht- eine Beeinträchtigung sagt der Harn-
verkehr zu beachten? noch um ein Arzneimittel. Ein diesbezüg- befund jedoch nichts aus. Ein positiver
Test könnte jedoch als Beleg für den
liches Verfahren ist derzeit beim Landes- Konsum des illegalen THC gewertet
Die Einnahme von CBD im Straßenverkehr verwaltungsgericht Wien anhängig und werden.
ist in aller Regel unbedenklich. Ein Harn- könnte in weiterer Folge Rechtssicherheit
befund könnte jedoch positiv ausfallen. § 4. Sollte es zu einem Führerschein entzug
bringen.
kommen, gilt es, den Blutbefund abzu-
Ebenso sind Fälle bekannt, in denen we- warten und Akteneinsicht zu nehmen.
nige Stunden nach der Einnahme von CONCLUSIO
CBD geringe Mengen aktiver Wirkstoffe Bei gelegentlicher Einnahme und mehr- 5. Sind keine oder nur geringe aktive
im Blut gemessen wurden und ein Führer- stündiger Pause bis zum Lenken eines Kfz Wirkstoffe feststellbar, sollte die Bekämp-
fung des Führerscheinentzugs geprüft
scheinentzug die Folge war. ist ein positiver Test unwahrscheinlich. und ein Antrag auf Ausfolgung des
Die Behördenpraxis zeigt jedoch, dass un- Führerscheins gestellt werden.
WAS BEDEUTET DAS ter Umständen auch der CBD-Konsum zu
IN DER PRAXIS? Problemen mit dem Führerschein führen
Leider ist zum Thema CBD noch kaum kann. Meist handelt es sich dabei aber
Rechtsprechung vorhanden. Das Landes- um eine Einnahme kurz vor Fahrtantritt
verwaltungsgericht Niederösterreich hob und/oder eine regelmäßige Einnahme.
etwa eine Strafe wegen Lenkens eines Kfz Sollte der Führerschein entzogen werden,
im berauschten Zustand auf, nachdem ein ist eine Prüfung durch einen auf Führer-
Betroffener vor dem Fahrtantritt CBD kon- scheinrecht spezialisierten Anwalt anzu-
sumiert und einen positiven Blutbefund raten. Wer jedoch abendlich CBD-Produk-
abgegeben hatte. Laut Sachverständigen- te konsumiert und am nächsten Tag ein
gutachten sollten selbst bei regelmäßigem Fahrzeug lenkt, sollte laut Sachverständi-
Konsum nur selten aktive Wirkstoffe nach- gen keine positiven Werte aufweisen.
weisbar sein, es kann aber nicht ausge-
schlossen werden. Es war daher nicht mit
der für das Strafverfahren erforderlichen
Sicherheit nachweisbar, dass der Betroffe-
ne THC konsumiert hatte. Sachverständige DR. MARTIN FEIGL,
können auch anhand des Blutbefundes auf Suchtmittel und
FOTO: PRIVAT nachweisen, ob der positive Befund durch spezialisierter
Führerscheinrecht
CBD-Produkte oder den Konsum von THC
Rechtsanwalt.
verursacht wurde. Führerscheinbehörden
www.rechtsanwalt-feigl.at
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