CBD im Strassenverkehr

CBD-Präparate haben keine psychoaktive Wirkung und fallen auch nicht unter das Suchtmittelgesetz. Der THC-Gehalt muss laut Gesetz unter 0,3 % liegen. Aufgrund dieser geringen Menge kommt es auch zu keiner berauschenden Wirkung. Was ist aber beim Konsum von CBD im Straßenverkehr zu beachten?

Die Einnahme von CBD im Straßenverkehr ist in aller Regel unbedenklich. Ein Harnbefund könnte jedoch positiv ausfallen. Ebenso sind Fälle bekannt, in denen wenige Stunden nach der Einnahme von CBD geringe Mengen aktiver Wirkstoffe im Blut gemessen wurden und ein Führerscheinentzug die Folge war.

Was bedeutet das in der Praxis?

Leider ist zum Thema CBD noch kaum Rechtsprechung vorhanden. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hob etwa eine Strafe wegen Lenkens eines Kfz im berauschten Zustand auf, nachdem ein Betroffener vor dem Fahrtantritt CBD konsumiert und einen positiven Blutbefund abgegeben hatte. Laut Sachverständigengutachten sollten selbst bei regelmäßigem Konsum nur selten aktive Wirkstoffe nachweisbar sein, es kann aber nicht ausgeschlossen werden. Es war daher nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar, dass der Betroffene THC konsumiert hatte. Sachverständige können auch anhand des Blutbefundes nachweisen, ob der positive Befund durch CBD-Produkte oder den Konsum von THC verursacht wurde. Führerscheinbehörden prüfen oft auch bereits lediglich aufgrund der Einnahme von CBD-Produkten die gesundheitliche Eignung. Sollte das vorkommen, empfiehlt sich ebenso eine rechtliche Prüfung. Laut Gesetz berechtigt nur die Einnahme von verordneten Sucht- und Arzneimitteln diese Überprüfung. Bei CBD handelt es sich jedoch weder um ein Sucht- noch um ein Arzneimittel. Ein diesbezügliches Verfahren ist derzeit beim Landesverwaltungsgericht Wien anhängig und könnte in weiterer Folge Rechtssicherheit bringen.

Conclusio

Bei gelegentlicher Einnahme und mehrstündiger Pause bis zum Lenken eines Kfz ist ein positiver Test unwahrscheinlich. Die Behördenpraxis zeigt jedoch, dass unter Umständen auch der CBD-Konsum zu Problemen mit dem Führerschein führen kann. Meist handelt es sich dabei aber um eine Einnahme kurz vor Fahrtantritt und/oder eine regelmäßige Einnahme. Sollte der Führerschein entzogen werden, ist eine Prüfung durch einen auf Führerscheinrecht spezialisierten Anwalt anzuraten. Wer jedoch abendlich CBD-Produkte konsumiert und am nächsten Tag ein Fahrzeug lenkt, sollte laut Sachverständigen keine positiven Werte aufweisen.

Was sollte man als CBD-Konsument im Falle einer Verkehrskontrolle beachten?

1. Unbedingt auf die Einnahme von CBD verweisen, sollte eine Untersuchung auf Suchtgiftkonsum durch Polizei bzw. Amtsarzt erfolgen!
2. Die Verwendung der Begriffe „Joint“ und „Cannabis“ sollte in diesem Zusammenhang vermieden werden. Häufig wird nur der Konsum von Joints oder Cannabis protokolliert, auch wenn es sich um CBD-Produkte handelt.
3. Harntest verweigern! Er ist stets freiwillig und zeigt lediglich an, dass CBD bzw. THC konsumiert wurde. Über eine Beeinträchtigung sagt der Harn­befund jedoch nichts aus. Ein positiver Test könnte jedoch als Beleg für den Konsum des illegalen THC gewertet werden.
4. Sollte es zu einem Führerscheinentzug kommen, gilt es, den Blutbefund abzuwarten und Akteneinsicht zu nehmen.
5. Sind keine oder nur geringe aktive Wirkstoffe feststellbar, sollte die Bekämpfung des Führerscheinentzugs geprüft und ein Antrag auf Ausfolgung des Führerscheins gestellt werden.

REDAKTION: Dr. Martin Feigl, auf Suchtmittel und Führerscheinrecht spezialisierter Rechtsanwalt. www.rechtsanwalt-feigl.at
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